Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“)

der eifas Holding GmbH („eifas“)


1. Geltungsbereich, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1.1 eifas ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, eingetragen in dem Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu der Registernummer HRB 132372. Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist das Betreiben und die Bereitstellung einer Online-Plattform („eifas-Plattform“) und die Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen.


1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer jeweils gültigen Fassung stellen die vertragliche Grundlage zwischen eifas und ihren Vertragspartnern dar. Die vorliegenden AGB gelten insbesondere für Vertragsverhältnisse zwischen eifas und ihren Auftraggebern („eifas-Kunden“).


1.3 Die Inanspruchnahme der von eifas zu erbringenden und zu vermittelnden Dienstleistungen setzt die Annahme dieser AGB voraus. Mit der Annahme dieser AGB erklärt sich der eifas- Kunde rechtsverbindlich mit diesen einverstanden. Sie ersetzen ausdrücklich alle vorher mit dem eifas-Kunden geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen. 


1.4 eifas setzt den eifas-Kunden über etwaige Änderungen der AGB in Kenntnis. Die geänderten AGB treten zwei Wochen nach der Mitteilung über die Änderung der AGB durch eifas in Kraft, wenn der eifas-Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht. Auf diese Rechtsfolge ist der eifas-Kunde mit der Mitteilung über die die Änderung der AGB hinzuweisen. 


1.5 Abweichende  Geschäftsbedingungen des eifas-Kunden gelten nur, wenn und soweit sie von eifas ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkannt werden.


1.6 Soweit für zu erbringende und zu vermittelnde Dienstleistungen auch besondere Bedingungen gelten, gehen diese bei Abweichungen vor.


2. Leistungsbeschreibungen

 

2.1 eifas erbringt und vermittelt gegenüber ihren Vertragspartnern Dienstleistungen. Die durch eifas zu erbringenden Dienstleistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung und den Betrieb einer Online-Plattform („eifas-Plattform“), die Erbringung branchenunabhängiger Bürotätigkeiten („eifas Office Service“), branchenunabhängiger Dienstleistungen im Rahmen der betrieblichen Personalverwaltung („eifas Personaladministration“) und der Dokumentverarbeitung („eifas Dokumentmanagement“), die Durchführung branchenunabhängiger Kontierung und Buchhaltung („eifas Buchhaltung (Kontierung)“) sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Lohnabrechnung („eifas Payroll“). Die von eifas zu vermittelnden und durch eifas in Stellvertretung des eifas-Kunden beauftragten Dienstleistungen umfassen insbesondere Dienstleistungen der Unternehmensberatung, Rechtsanwaltsdienstleistungen, Steuerberatungsdienstleistungen sowie die Erbringung von Inkassodienstleistungen. 


2.2 Der Leistungs- und Funktionsumfang der von eifas zu erbringenden und zu vermittelnden Dienstleistungen bestimmt sich nach dem von eifas übermittelten und von dem eifas-Kunden angenommenen Angebot sowie dem zwischen eifas und dem eifas-Kunden geschlossenen Nutzungs- und Dienstleistungsvertrag („Kundenvertrag“).


3. Leistungsänderungen


3.1 eifas ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit dies dem eifas-Kunden zumutbar ist, und 


a) diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte eifas nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die eifas zu vertreten hat,


b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,


c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist,


d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt, oder


e) ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat. 


3.2 Leistungsänderungen nach Ziffer 3.1 werden dem eifas-Kunden spätestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt.


3.3 Der eifas-Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.



4. Inanspruchnahme von Leistungen


4.1 eifas-Kunden dürfen Leistungen von eifas nur im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und zur Abwicklung ihrer Geschäftsfähigkeiten in Anspruch nehmen. 


4.2 Die Leistungen der eifas dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der eifas-Kunde erfüllt mit der Weitergabe gesetzliche Verpflichtungen.


4.3 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern 4.1 und 4.2 enthaltenen Verpflichtungen entsteht ein Anspruch gegen den eifas-Kunden auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro. Steht eifas aus dem gleichen Sachverhalt ein Schadensersatzanspruch zu, ist die vereinbarte Vertragsstrafe als Mindestbetrag zu verstehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.


4.4 Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung aus Ziffer 4.1 und 4.2 ist eifas berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern. Die Geltendmachung weiterer Rechte ist durch die Verweigerung der Leistung gemäß Satz 1 nicht ausgeschlossen. 


5. Berechnung von Leistungen


5.1 Die von dem eifas-Kunden zu entrichtende Vergütung richtet sich nach der zwischen eifas und dem eifas-Kunden getroffenen Vereinbarung. Besteht eine derartige Vereinbarung nicht, richtet sich die Höhe der Vergütung nach den den von eifas auf ihrer Webseite veröffentlichen Preisen. eifas ist berechtigt, die Berechnungsintervalle zu Gunsten des eifas-Kunden anzupassen, wenn dies zu keiner Erhöhung der Vergütung führt. 


5.2 eifas kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung nach billigem Ermessen erhöhen, 


a) wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex oder


b) wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von eifas nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. eifas ist daher zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn 


1. sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen, 


2. neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen oder


3. soweit Leistungen der eifas Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte eifas nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die eifas zu vertreten hat und sich dadurch die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.


5.3 Eine Preiserhöhung darf bezogen auf die betroffene Leistung frühestens zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung erfolgen und wird dem eifas-Kunden durch eifas mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden schriftlich oder in Textform angekündigt.


5.4 Der eifas-Kunde kann die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.


6. Zahlungen,  Einwände gegen die Rechnungsstellung, Erklärungen gegenüber eifas-Kunden


6.1 Die von eifas in Rechnung gestellten Leistungen sind entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit in den zwischen eifas und ihren Vertragspartnern vereinbarten Vertragsbedingungen nicht geregelt, sind Zahlungen aller Rechnungsbeträge innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der eifas-Kunde in Verzug (Ziffer 8).


6.2 Die Übermittlung von Rechnungen durch eifas erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Gegenüber eifas-Kunden werden Rechnungen über zu erbringende oder zu vermittelnde Dienstleistungen auf der eifas-Plattform hinterlegt.  


6.3 Einwände gegen die Rechnungsstellung der eifas sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen nach Erhalt der Rechnung mit Begründung schriftlich oder in Textform geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Ansprüche Rückgewähransprüche gemäß §§ 812 ff. BGB sowie etwaige Mängelansprüche (Ziffern 16 und 17) bleiben unberührt. eifas weist den eifas-Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hin.


6.4 Der eifas-Kunde teilt eifas bei Vertragsabschluss eine E-Mail-Adresse mit, über die neben den weiteren zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln zwischen eifas und dem eifas-Kunden kommuniziert werden kann. Der eifas-Kunde erklärt, dass ihm über angegebenen E-Mail-Adresse (Willens-)Erklärungen oder sonstige Mitteilungen gleich welcher Art zugehen können, bis der eifas-Kunde gegenüber eifas eine abweichende E-Mail-Adresse mitteilt. Dies gilt insbesondere für Mitteilungen gemäß Ziffer 1.4.


7. Aufrechnung


Der eifas-Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


8. Zahlungsverzug des eifas-Kunden

eifas kann, nach billigem Ermessen, neben ihren sonstigen Rechten im Falle des Zahlungsverzugs des eifas-Kunden, nach wiederholter Mahnung und Ankündigung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht erbrachter Leistungen bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen geltend machen. Darüber hinaus ist eifas im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, Mahngebühren und gegebenenfalls Aufwendungsersatz in angemessener Höhe zu verlangen.

9. Abtretung von Ansprüchen

Die Abtretung jeglicher Ansprüche des eifas-Kunden gegen eifas an Dritte ist ausgeschlossen und dieser gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen.

10. Eigentumsvorbehalt    

Bei Verträgen, die auf die Übertragung von Eigentum gerichtet sind, bleiben Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung der jeweiligen Rechnungen zuzüglich etwaiger Nebenforderungen im uneingeschränkten Eigentum von eifas. Insoweit ist auch eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den eifas-Kunden ausgeschlossen.

11. Urheber- und sonstige  Rechte, Dekompilierung 


11.1 Die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung, andere Umgestaltung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung sowie die sonstige Verwertung von Leistungen der eifas, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder sonstigen Schutzgesetzen, etwa dem MarkenG, geschützt sind, sind dem eifas-Kunden nur in dem Umfang gestattet, wie dies für die Durchführung des diesen AGB zugrundeliegenden Vertrages zwischen eifas und dem eifas-Kunden zwingend erforderlich ist.


11.2 Der eifas-Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der eifas zu beeinträchtigen. Der eifas-Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen der eifas gewährt, sofern der eifas-Kunde nicht nachweist, dass er diese Rechtsverletzungen nicht zu vertreten hat.


11.3 Dem eifas-Kunden von eifas überlassene Programme und Datenbanken dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der eifas weder übersetzt noch vom Objekt-Code in den Quell-Code umgewandelt werden. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt, wobei der eifas-Kunde eifas vorab mitteilt, welche Teile des ursprünglichen Programms er zu dekompilieren beabsichtigt. Für die Gewährung des Zuganges zu den Informationen oder das Dekompilieren kann eifas eine angemessene Gebühr verlangen.


11.4 Verstößt der eifas-Kunde gegen die in den Ziffern 11.1 bis 11.3 genannten Regelungen, ist eifas nach vorheriger erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betreffenden Leistungen fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Recht von eifas zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.


12. Datenverarbeitung  im Auftrag und Datenschutz


12.1 eifas ist berechtigt, Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Verarbeitet der von eifas eingesetzte Subunternehmer Daten des eifas-Kunden als Unterauftragnehmer, weist eifas den eifas-Kunden vorab hierauf hin und setzt ihm eine Frist innerhalb derer er der Unterauftragsverarbeitung widersprechen kann. Stimmt der eifas-Kunde der Unterauftragsverarbeitung nicht fristgerecht zu, behält sich eifas das Recht zur fristlosen Kündigung des der Auftragsverarbeitung zugrunde liegenden Vertrags aus wichtigem Grund vor.


12.2 Verarbeitet eifas personenbezogene Daten im Auftrag des eifas-Kunden, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Liegt keine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor, ist eifas berechtigt, die davon betroffenen Leistungen zu verweigern. Die sonstigen Rechte der eifas in diesem Zusammenhang bleiben unberührt.


12.3 Personenbezogene Daten, die nicht Gegenstand einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Ziffer 12.1 sind, werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen durch eifas als Verantwortliche verarbeitet. Informationen hierzu stellt eifas auf www.eifas.de/AGB bereit. eifas ergreift in ihrem Verantwortungsbereich in Bezug auf diese Daten alle nach den geltenden rechtlichen Regelungen erforderlichen Maßnahmen.


13. Verschwiegenheit


13.1 eifas behandelt die ihr bekannt werdenden, nicht öffentlich bekannten Informationen des eifas-Kunden, insbesondere solche über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, streng vertraulich.

 

13.2 Soweit eifas wirkt Tätigkeit von eifas-Kunden mitwirkt, die einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, wahrt eifas in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung gemäß § 203 StGB und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die ihr von solchen eifas-Kunden zugänglich gemacht werden.


1.3.3 eifas verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne von Ziffer 13.2 zu verschaffen, als dies zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.


13.4 Beim Einsatz von Dritten verpflichtet sich eifas, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne von Ziffer 13.2 erlangen könnten.


13.5 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß der Ziffern 13.1 bis 13.4 besteht nicht, soweit eifas auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, wird eifas den eifas-Kunden über die Pflicht zur Offenlegung in Kenntnis setzen.


14. Verpflichtung des eifas-Kunden zu Sicherheitsmaßnahmen

Der eifas-Kunde muss seine IT-Systeme regelmäßig warten und geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um mögliche Gefahrenpotenziale bei der Verwendung von Produkten der eifas zu vermeiden. Insbesondere sind Zugriffsrechte sorgfältig und in Übereinstimmung mit der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zu administrieren, Passwörter nicht offenzulegen oder weiterzugeben und stets eine aktuelle Antivirensoftware sowie eine Firewall zu verwenden.

15. Verfügbarkeit

Die jederzeitige technische Verfügbarkeit der eifas-Plattform sowie der darauf hinterlegten Daten und Arbeitsprodukte ist nicht geschuldet. Zeiten, in denen die Server des Rechenzentrums aufgrund von planmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen zwingend notwendigen Maßnahmen, z. B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, nicht zu erreichen sind, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit.

16. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen bei Mängeln


16.1 Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsverträgen bestehen keine Ansprüche des eifas-Kunden gegen eifas wegen etwaiger Mängel. Für Schadens- und/ oder Aufwendungsersatzansprüche des eifas-Kunden in Zusammenhang mit solchen Leistungen gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 18 bis 20. 


16.2 Soweit ein Mangel vorliegt, stehen dem eifas-Kunden folgende Mängelansprüche zu:         


a) Bei Kauf- und Werkverträgen das Recht auf Nacherfüllung. eifas entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Die Interessen des eifas-Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.


b) Bei Kauf- und Werkverträgen und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt. 


c) Bei Mietverträgen (Dauerschuldverhältnisse mit laufender Überlassungsvergütung) und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung einer laufenden Vergütung oder auf Kündigung des Vertrags. Für Schadens- und/  oder Aufwendungsersatzansprüche des eifas-Kunden wegen Sachmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 18 bis 20.


16.3 Der eifas-Kunde hat keine Mängelansprüche 


a) bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang, 


b) soweit ein Mangel auf unsachgemäßer Nutzung beruht, bei nicht reproduzierbaren und auch anderweitig durch den eifas-Kunden nicht nachweisbaren Fehlern sowie bei Schäden, die durch eine nachträgliche und nicht von eifas schriftlich oder in Textform freigegebene Veränderung durch den Kunden oder Dritte entstehen oder 


c) wenn der eifas-Kunde bei Programmen und Datenbanken nicht die aktuelle Version einsetzt und der Mangel darauf beruht.

 

16.4 Der eifas-Kunde hat eifas Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und Mängelbehebung zweckdienlichen Informationen schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels. Bei Kaufverträgen muss die Mitteilung bei offenen Mängeln unverzüglich nach Ablieferung und bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich oder in Textform erfolgen.


16.5 Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei Kaufverträgen innerhalb eines Jahres nach Übergabe, bei Werkverträgen innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Die Verjährungs-verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nach Ziffer 18.1, 18.4 und 18.5.


17. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen bei Rechtsmängeln


17.1 Bei Beratungs- oder sonstigen von eifas zu erbringenden Dienstleistungen bestehen keine Ansprüche des eifas-Kunden gegen eifas wegen etwaiger Rechtsmängel. Für Schadens-/   Aufwendungsersatzansprüche des eifas-Kunden in Zusammenhang mit den vorgenannten Leistungen gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 18 bis 20.

 

17.2 Macht ein Dritter gegenüber dem eifas-Kunden geltend, dass eine Leistung der eifas bei einem Kauf-, Werk- oder Mietvertrag seine Rechte verletzt, benachrichtigt der eifas-Kunde unverzüglich eifas schriftlich oder in Textform. Auf Verlangen von eifas wird der eifas-Kunde eifas sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den eifas-Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.


17.3 Werden durch eine Leistung der eifas bei einem Kauf-, Werk- oder Mietvertrag Rechte Dritter verletzt, wird eifas nach eigener Wahl und auf eigene Kosten 


a) dem eifas-Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder 


b) die Leistung frei von Rechten Dritter gestalten. 


17.4 Im Übrigen gelten bei Rechtsmängeln die Regelungen der Ziffer 16.2 b) und c) und 16.5 entsprechend. Für Schadens-/ Aufwendungsersatzansprüche des eifas-Kunden wegen Rechtsmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 18 bis 20.


18. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen bei Anspruch auf Schadenersatz 


18.1 Ansprüche des eifas-Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des eifas-Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von eifas, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung von eifas ist außerdem ausgeschlossen bei Schäden, die auf einer Verletzung von nichtvertragswesentlichen Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen der eifas beruhen. 


18.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet eifas nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des eifas-Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


18.3 Die Einschränkungen der Ziffern 18.1 und 18.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von eifas, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


18.4 Die sich aus den Ziffern 18.1 und 18.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eifas den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit eifas und der eifas-Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.


18.5 Bei Mietverträgen wird die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, ausdrücklich ausgeschlossen.


18.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso wie die Produzentenhaftung unberührt.


19. Haftungsbeschränkung für mittelbare Schäden 

Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie (Ziffer 18.4) haftet eifas nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

20. Haftungsumfang bei Datenverlust


20.1 Bei Verlust von Daten haftet eifas nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit der eifas tritt diese Haftung nur ein, wenn eifas mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.


20.2 Vorstehende Ziffer 21.1 gilt nicht, soweit sich eifas zur Durchführung der Datensicherung ausdrücklich verpflichtet hat.


21. Gerichtsstand; anwendbares Recht; salvatorische Klausel


21.1 Ausschließlicher  Gerichtsstand ist Berlin. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.


21.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


21.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: 16.04.2020